AfD vor möglichen Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier übt Zurückhaltung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. Allerdings räumte er ein, dass die Partei eine gewisse Gefährlichkeit erreicht habe.
Verfassungsschutz soll Material sammeln
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster soll der Verfassungsschutz nun Material für ein mögliches Verbotsverfahren sammeln. Das Gericht hatte geurteilt, dass die AfD in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht habe, dass sie verboten werden könnte.
SPD: Verbotsverfahren nicht ausgeschlossen
Auch die SPD-Politikerin Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. "Das ist das schärfste Schwert, das wir zur Verfügung haben", sagte sie. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir es einsetzen, wenn es notwendig ist."
Fazit: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. Die Partei steht unter Druck, da sie in ihrer Gefährlichkeit als so hoch eingestuft wird, dass ein Verbot in Betracht gezogen wird. Ob es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen wird, bleibt abzuwarten. Doch die Aussagen von Bundespräsident Steinmeier und SPD-Politikerin Faeser zeigen, dass die Geduld mit der AfD schwinden könnte.
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